„Sie können es nicht lassen!“

Archiv-Artikel vom Samstag, den 30.01.2016

Mannheim. Frauke Petry will den Flüchtlingszustrom an den Grenzen bremsen. Am Rande eines Wahlkampfauftritts der AfD-Chefin in Mannheim fragte unsere Zeitung, wie sie sich das vorstellt.

Frau Petry, Sie fordern, an den Grenzen "wieder Recht und Ordnung herzustellen". Was heißt das?

Frauke Petry: Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können.

Die Grenze zu Österreich ist mehr als 800 Kilometer lang. Wie wollen Sie die durchgängig kontrollieren?

Petry: Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile "Petry will Grenzzäune errichten" provozieren wollen.

Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus?

Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden.

Wie hoch sollen die Zäune sein?

Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune.

Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

Und wenn er es trotzdem tut?

Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.

Apropos Gewalt: Bei einer AfD-Kundgebung in Magdeburg wurden gerade Journalisten angegriffen. Distanzieren Sie sich davon?

Petry: Gewalt geht gar nicht. Das sagen wir schon immer, da müssen wir uns nicht jedes Mal distanzieren. Auch lehnen unsere Mitglieder Gewalt ab und sind an Angriffen nicht beteiligt.

Zum Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke: Über den meinten Sie diese Woche in einer Talkshow, er sei "sicherlich kein Rassist" . . .

Petry: Ja. Was bitte ist Ihre Frage?

Ist jemand, der über genetisch bedingte Fortpflanzungsunterschiede zwischen Afrikanern und Europäern spricht, kein Rassist?

Petry: Wir haben das einstimmig im AfD-Landesvorstand verurteilt. Herr Höcke hat eingeräumt, einen Fehler gemacht zu haben. Ich gebe zu, dass mich diese Fehler sehr ärgern.

Noch mal: Ist diese Genetik-Äußerung rassistisch oder nicht?

Petry: Ich bin keine Rassismus-Expertin, sondern Naturwissenschaftlerin. Und wissenschaftlich ist diese Aussage Unsinn.

Also kennen Sie sich zwar mit Rassismus nicht so aus, wissen aber sicher, dass Höcke kein Rassist ist?

Petry: Für mich ist entscheidend, was jemand sagt. Und ich wiederhole: Herr Höcke hat zugegeben, dass seine Äußerung ein Fehler war.

Hätten Sie ihn nicht gern aus der Partei ausgeschlossen, was aber Ihr Vize Alexander Gauland verhindert hat?

Petry: Das unterstellen Sie. Unsere Sitzungen im Bundesvorstand sind vertraulich, unser Beschluss zu Herrn Höcke war einstimmig.

Der aus der AfD ausgetretene Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel bedauert inzwischen öffentlich, dass er "an der Entstehung dieses Monsters" mitgewirkt hat. Können Sie ausschließen, dass es Ihnen eines Tages ähnlich geht?

Petry: Ich bin kein Prophet, auch da antworte ich naturwissenschaftlich: Parteien sind lebende Gebilde aus Tausenden Menschen, sie spiegeln das ganze Meinungsspektrum in der Bevölkerung wider. Aber ich weiß, dass die große Mehrheit der AfD eine liberal-konservative Politik will.

© Mannheimer Morgen, Samstag, 30.01.2016